Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 131 Abs 1 S 3 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 117 ZPO, § 118 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht - Entscheidungsreife - Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 55 SGG, § 131 Abs 1 S 3 SGG, § 114 ZPO, § 117 ZPO, § 118 ZPO
  Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht, Entscheidungsreife, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 S 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gemäß § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (vgl LSG München vom 19.3.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH).

  Erkenntnisse, die sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife und vor der gerichtlichen Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeben, sind für die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe ohne Bedeutung (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2010, L 7 SO 67/10 B).

  Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gemäß § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2010, L 11 R 6027/09 B).

• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Eine Weiterführung des Begehrens mit dem Antrag, der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig gewesen, ist daher grundsätzlich nur möglich, wenn der für eine solche Feststellung maßgebliche Zeitpunkt sich mit dem des Verpflichtungsbegehrens deckt, da der Fortsetzungsfeststellungsantrag anderenfalls über den Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage hinausgeht (vgl BVerwG vom 16.5.2007 - 3 C 8/06 = BVerwGE 129, 27 und vom 24.1.1992 - 7 C 24/91 = BVerwGE 89, 354).

  Eine Weiterführung des Begehrens mit dem Antrag, der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig gewesen, ist daher grundsätzlich nur möglich, wenn der für eine solche Feststellung maßgebliche Zeitpunkt sich mit dem des Verpflichtungsbegehrens deckt, da der Fortsetzungsfeststellungsantrag anderenfalls über den Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage hinausgeht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Mai 2007, 3 C 8/06;Urteil vom 24. Januar 1992, 7 C 24/91).

• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Eine Weiterführung des Begehrens mit dem Antrag, der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig gewesen, ist daher grundsätzlich nur möglich, wenn der für eine solche Feststellung maßgebliche Zeitpunkt sich mit dem des Verpflichtungsbegehrens deckt, da der Fortsetzungsfeststellungsantrag anderenfalls über den Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage hinausgeht (vgl BVerwG vom 16.5.2007 - 3 C 8/06 = BVerwGE 129, 27 und vom 24.1.1992 - 7 C 24/91 = BVerwGE 89, 354).

  Eine Weiterführung des Begehrens mit dem Antrag, der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig gewesen, ist daher grundsätzlich nur möglich, wenn der für eine solche Feststellung maßgebliche Zeitpunkt sich mit dem des Verpflichtungsbegehrens deckt, da der Fortsetzungsfeststellungsantrag anderenfalls über den Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage hinausgeht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Mai 2007, 3 C 8/06;Urteil vom 24. Januar 1992, 7 C 24/91).

 
• BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89

  Sozialgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellung - Feststellungsinteresse - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Es darf nicht völlig ungewiss bleiben, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse vorliegen wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Mai 1992, 14a/6 RKa 29/89; Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 8/87).
• BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 8/87

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Es darf nicht völlig ungewiss bleiben, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse vorliegen wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Mai 1992, 14a/6 RKa 29/89; Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 8/87).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Zwar kann das Feststellungsinteresse im Rahmen des § 55 SGG wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 10/08 R; Urteil vom 15. März 1995, 6 RKa 36/93).
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Zwar ist anerkannt, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch in den Fällen statthaft ist, in denen sich ein streitiger Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung erledigt hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. August 2007, B 7/7a AL 16/06 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Januar 1989, 8 C 30.87; diese und die nachfolgend zitierten Entscheidungen sind bei der Datenbank Juris abrufbar) und wenn - wie hier - um den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes gestritten wurde (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. September 2005, B 6 KA 73/04 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1993, 6 C 20/92; Urteil vom 10. November 1988, 3 C 19.87).
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

  Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Zwar ist anerkannt, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch in den Fällen statthaft ist, in denen sich ein streitiger Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung erledigt hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. August 2007, B 7/7a AL 16/06 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Januar 1989, 8 C 30.87; diese und die nachfolgend zitierten Entscheidungen sind bei der Datenbank Juris abrufbar) und wenn - wie hier - um den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes gestritten wurde (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. September 2005, B 6 KA 73/04 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1993, 6 C 20/92; Urteil vom 10. November 1988, 3 C 19.87).
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Ob ihr bereits der Grundsatz der Subsidiarität gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen entgegensteht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Mai 2007,B 2 U 3/06 R; Urteil vom 22. Mai 1985, 12 RK 30/84; Urteil vom 9. September 1993, 7/9b RAr 28/92, kann offen bleiben.Zu dem für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2008, L 28 B 1978/08 AS PKH; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2010, L 6 B 158/09 AS; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Juli 2007, 19 C 07.1311; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 2011, L 2 R 2984/10 B; Beschluss vom 2. Dezember 2004, 12 S 2793/04) hat jedenfalls das Feststellungsinteresse gefehlt.
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Während sich die Begründetheit einer Verpflichtungsklage nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gerichtet hätte (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Juli 2002, B 3 KR 63/01 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1993, 3 C 38.91), geht es den Klägern um den Zeitpunkt der Bescheidung.
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R

  Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten …
• BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92

  Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
• BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91

  Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

  Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
• BSG, 09.09.1993 - 7/9b RAr 28/92

  Berufliche Rehabilitation - Werkstatt für Behinderte - Förderungshöchstdauer - …
• BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 19.87

  Pflanzenschutzmittel - Sonstige Auswirkungen - Wirkungseintritt - Ersetzbarkeit - …
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84
• BVerwG, 25.11.1986 - 1 C 10.86

  Rechtsmittel
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 36/93

  Vergütungsvereinbarungen für poliklinische Leistungen
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 12 S 2793/04

  Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87

  Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 158/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 21.10.2010 - L 7 SO 67/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VGH Bayern, 02.07.2007 - 19 C 07.1311

  Prozesskostenhilfe, Beurteilungszeitpunkt, Entscheidungsreife, Ausländerbehörde, …

• LSG Schleswig-Holstein, 05.05.2014 - L 6 AS 269/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Hauptsacheverfahren - Fehlen …

  Dies entspricht der Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom 31. Juli 2009 - L 6 B 65/09 AS PKH), überdies der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung im Bundesgebiet (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - L 13 AS 4995/08 PKH-B; Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 19. März 2009 - L 7 AS 52/09 B PKH - und vom 20. Mai 2012 - L 7 AS 343/12 B PKH; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2011 - L 5 AS 2297/10 B PKH; LSG Hessen, Beschluss vom 26. Juli 2011 - L 7 AL 113/11 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2009 - L 6 B 12/09 AS; LSG Sachsen, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 SO 83/10 B PKH, jeweils zit. n. juris) und der einschlägigen Kommentarliteratur (…Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O, § 73a Rn. 7d).